#UNS KÖNNT IHR EUCH NICHT SPAREN! – Kundgebung gegen die geplanten Haushaltskürzungen

Posted by on Nov 2, 2021 in

Bündnis von 39 Organisationen fordert: “Uns könnt Ihr Euch nicht sparen!”

Der Entwurf der Landesregierung für den Haushaltsplan 2022 des Landes Brandenburg sieht gravierende Kürzungen bei der Förderung von Frauen und Familien vor. Das Aktionsbündnis #Uns könnt Ihr Euch nicht sparen! kritisiert den vorliegenden Entwurf und fordert die Rücknahme von Kürzungen und die Aufstockung der Mittel zur Förderung von denjenigen, die in der Krise besonders benachteiligt werden.
Im Haushaltsplan 2022 sind untragbare Kürzungen vorgesehen.

1,5 Stellen bei den Familienverbänden: gestrichen!
11% des Budgets für das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm: gestrichen!
450.000 Euro für Kinderwunschbehandlungen, also die komplette Förderung: gestrichen!
Projektmittel für den Landesaktionsplans “Queeres Brandenburg”: fast 50% gestrichen!
Diese Kürzungen greifen das soziale Fundament des Landes Brandenburg an.

Wir wissen von keinem anderen Bundesland, was solche massiven Kürzungen im Etat seines Sozialministeriums plant!
Wir brauchen soziale, nachhaltige politische Entscheidungen – Entscheidungen für diejenigen, die sich für eine vielfältige demokratische Gesellschaft einsetzen und die Menschen unterstützen, die dringend Unterstützung brauchen.

Was fehlt, sind klare politische Akzente!