Gewaltschutz in Brandenburg: Was die Anhörung zum Gewalthilfeausführungsgesetz gezeigt hat
Am 11. November 2026 hat der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (AASGZ) des Landtags den Entwurf des Brandenburgischen Gewalthilfeausführungsgesetzes (BbgGewHAG, Drucksache 8/3325) öffentlich angehört. Das Gesetz setzt das Gewalthilfegesetz des Bundes um, das ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vorsieht. Als Sachverständige waren unter anderem die Kolleg*innen der KuKMA, in deren Trägerschaft der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e. V. arbeitet, das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser, die AWO BIK West und die Fachstelle Gewaltprävention Brandenburg eingeladen.
Der Entwurf stieß grundsätzlich auf viel Zuspruch. Zugleich zeigte sich: Das Gesetz allein garantiert keinen Schutz.
Ein Meilenstein, aber der Bedarf ist riesig
Therese Westphal für das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser nannte das Gesetz einen echten Meilenstein. Es sichere den Gewaltschutz als staatliche Aufgabe ab und entlaste die Einrichtungen auch bürokratisch. Das Netzwerk vertritt 17 Frauenhäuser, 2 Frauennotwohnungen, 3 Frauenberatungsstellen und 2 BIK-Stellen.
Der Handlungsbedarf ist groß: Brandenburgs Frauenhäuser mussten 2025 739 schutzsuchende Frauen abweisen, nur jede dritte hilfesuchende Frau fand einen Platz. (Quelle: MAZ, Intensivere Gewalt, aber zu wenig Schutzplätze: Frauenhäuser weisen mehr als 700 Frauen ab, 16.07.2026) Das Netzwerk forderte deshalb den umgehenden Ausbau von Schutzplätzen für Frauen und ihre Kinder, Beratungsstellen und Präventionsprogrammen. Zusätzliche Bundesmittel dürften daher nicht nur genutzt werden, um den wegfallenden kommunalen Anteil zu ersetzen, sonst bleibe der Entwurf ein „Papiertiger“. Hinzu kommt der Mangel an Anschlusswohnungen, damit Frauen nach einem Frauenhausaufenthalt in ein eigenes Zuhause ziehen können.
Weitere Änderungsempfehlungen des Netzwerks:
- Die Praxis muss bei der Rechtsverordnung und der Entwicklungsplanung beteiligt werden.
- Eine pauschal begrenzte Aufenthaltsdauer im Frauenhaus sei nicht praktikabel. Die Verweildauer muss sich nach individueller Gefährdungslage und der Verfügbarkeit von Folgewohnraum richten, nicht nach einer pauschalen Zeitangabe.
- Der Entwurf sollte auch trans*, inter* und nicht-binäre Personen berücksichtigen.
- Kinder- und Jugendarbeit sowie Täterarbeit müssen im Gesetz verankert werden. Ohne sie, so das Netzwerk, kleben Frauenschutzeinrichtungen „für immer Wunden auf die Pflaster“, statt die Ursachen anzugehen.
Täterarbeit: Ein „großes Versäumnis“
Johanna Czorny von der Fachstelle Gewaltprävention Brandenburg kritisierte besonders die fehlende Absicherung der Täterarbeit. Im Bundesgesetz sind entsprechende Maßnahmen förderfähig, im Brandenburger Entwurf fehlt eine solche Kann-Regelung. Nachhaltiger Schutz brauche zwingend auch die Bekämpfung der Ursachen. Mehr als die Hälfte der Klienten in den Beratungsstellen in Potsdam, Oranienburg, Cottbus und Frankfurt (Oder) kommt laut Czorny aus eigener Initiative.
Die AWO Potsdam fordert in ihrem Fazit ebenfalls, Täterarbeit mindestens als Kann-Regelung zu verankern. Weitere Forderungen der AWO sind Kinder und Jugendliche als eigene Zielgruppe gesetzlich mitzudenken und ein schneller Ausbau des Systems im ganzen Land. Beratung dürfe nicht nur entlang der Polizeidirektionen organisiert werden, und pauschale Befristungen für den Aufenthalt im Frauenhaus lehnt die AWO ab. Vicky Kindl und Jane Baneth waren für die AWO BIK West und den AWO Bezirksverband Potsdam vertreten. Die BIK West ist die Fachstelle für digitalisierte Gewalt an Frauen*, häusliche Gewalt und Stalking. Sie begrüßte, dass digitale Gewalt als eigenständige Gewaltform anerkannt wird, und betonte, dass es dafür auch spezialisierte Fachstellen braucht. In den Polizeidirektionen Ost und Süd fehlen bislang BIK-Stellen.
Prävention von Anfang an
Alina Bongk, Projektleitung der KuKMA*, forderte frühe Prävention in Kitas und Schulen und flächendeckende Beratungsangebote. Gewaltprävention beginne nicht erst, wenn Gewalt passiert ist. Sie müsse früh ansetzen, kontinuierlich stattfinden und allen Kindern und Jugendlichen zugänglich sein. Nach aktuellen Studien (BIÖG-Jugendsexualitätsstudie 2025, SPEAK!-Studien 2025) sind Mädchen überproportional von digitaler und sexualisierter Gewalt betroffen, und die Gewalt geht oft von Gleichaltrigen aus. Rollenbilder, fehlendes Wissen über Gewaltformen in Beziehungen und über eigene Rechte tragen dazu bei, dass Grenzverletzungen nicht erkannt oder normalisiert werden. Dies bestätigte auch Vicky Kindl von der AWOwo – viele Anfragen erreichen sie gerade im Bereich der digitalen Gewalt insbesondere für Mädchen unter 18 Jahren.
Die KuKMA hält die Landesregierung dazu an, Präventionsarbeit im BbgGewHAG zu verankern, auch wenn daraus keine gesetzliche Finanzierungspflicht folgt. Brandenburg brauche außerdem eine landesweite Fachstelle Prävention für Kinder und Jugendliche mit gesetzlicher Grundlage. Sie soll Angebote bündeln, Materialien entwickeln, Fachkräfte qualifizieren und Workshops anbieten, wobei spezialisierte Fachstellen eigenständig bleiben. Die KuKMA verweist auf die Istanbul-Konvention (Art. 12 bis 14). Die KuKMA koordiniert seit 30 Jahren mehr als 20 Mädchentreffs, Mädchen*räume und Projekte im Land.
Wer wird zum Täter? Die Debatte über Ursachen
Außer den Vertreter*innen der brandenburgischen Fachpraxis war auch eine Vertreterin der niedersächsischen, identitären Frauengruppe Lukreta von der AfD Fraktion zur Anhörung geladen. Sie forderte eine landeseigene Studie zu soziokulturellen Ursachen sowie einen Migrationsstopp. Die AfD griff dies auf. Therese Westphal entgegnete, es gehe um Sacharbeit am Gesetz und nicht darum, konstruierte Feindbilder heraufzubeschwören. Das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser e.V. warnt schon lange davor, dass die falsche Ethnisierung von Gewalt echten Lösungen und Prävention im Wege steht. Alina Bongk ergänzte: „Wer Täter wird, das hängt ganz bestimmt nicht davon ab, woher der Täter kommt.“ Entscheidend sind Rollenbilder, erlebte Gewalt und das, was junge Menschen lernen. Genau deshalb ist Prävention so wichtig, und deshalb ist auch Täterarbeit kein Zusatz, sondern Teil des Gewaltschutzes.
Was die Landesregierung zusagt
Minister Wilke nannte den Entwurf einen „sehr wichtigen weiteren Schritt“. Täterarbeit und Prävention sollen laut dem Minister in der künftigen Entwicklungsplanung eine besondere Rolle spielen. Die fehlenden Beratungs- und Interventionsstellen im Süden und Osten sollen 2028 folgen. Die Landesregierung prüft außerdem Erleichterungen beim Wohnberechtigungsschein, damit der Umzug aus Schutzeinrichtungen in eigene Wohnungen leichter wird.
Unser Fazit
Als Frauenpolitischer Rat unterstützen wir die Forderungen der Anhörung der Expert*innen der KuKMA, des Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser, der Fachstelle für Gewaltprävention Brandenburg und AWO BIK West Fachstelle digitalisierte Gewalt an Frauen*, häusliche Gewalt und Stalking. Das BbgGewHAG ist ein wichtiger Meilenstein und eine gute Grundlage. Damit es wirkt, dürfen wir nicht vergessen, dass Gleichstellungsarbeit in alle Lebensbereiche hineinwirkt und wir als Gesellschaft aktiv gegen patriarchale Rollenvorstellungen und vermeintliche Machtansprüche angehen müssen. Uns ist wichtig, dass Täterarbeit und Prävention als feste Bestandteile des Gesetzes verankert werden, dass Hilfe, überall im Land erreichbar ist, und dass die Finanzierung den Ausbau wirklich möglich macht und nicht nur Einsparungen auf kommunaler Ebene ausgleicht.
Wir können uns den Kolleginnen der AWO nur anschließen: Nicht irgendwann, sondern jetzt.
Zu den Expert*innen:
