Gleichstellungspolitik ist kein Zirkus

Ein Blick auf die Schlagzeilen der letzten Wochen fühlt sich an wie ein Rollback. Gleichstellungspolitik gerät zunehmen unter Druck.
Wir haben eine exemplarische Zusammenfassung gewagt, denn auch wenn wir als Landesverband natürlich den Blick vornehmlich auf Brandenburg richten, geht auch die Bundespolitik uns etwas an.

Was ist passiert?

Zu Gast bei der Politsendung Maischberger äußerter sich Kanzler Friedrich Merz am 01. Juli 2025 auf die Nachfrage zu Julia Klöckners Entscheidung, die Regenbogenflagge während des Berliner CSD nicht zu hissen: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt, auf das man beliebig mal die Fahnen [hissen kann]“.

Am Tag zuvor untersagte Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Beamt*innen ihres Hauses das Gendern mit Sternchen, Binnen-I oder Sonderzeichen.

Wir halten dagegen!
Die Regenbogenflagge ist kein Spektakel. Sie steht für Rechte, Schutz und gesellschaftliche Anerkennung. Die Formulierung, die die Regenbogenflagge als ein Zirkus-Symbol abut, zeigt deutlich, dass diese Anerkennung fehlt und befeuert Ausgrenzung.

Auch das Verbot der gendergerechten Schreibweise im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist ein Angriff auf geschlechtergerechte Sichtbarkeit und die intersektionale Gleichstellungspolitik.
Auch im Landkreis Teltow Fläming wurden Beschlüsse zum Streichen der Gendergerechten Sprache gefasst. Der sprachliche Kulturkampf ist also nicht nur auf Bundesebene zu beobachten.

Für uns als Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg muss Gleichstellungspolitik ganz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz alle Formen der Diskriminierung anerkennen und bekämpfen. Queere Sichtbarkeit und geschlechtersensible Sprache dürfen dabei nicht verboten werden, d enn für uns steht fest: Gleichstellungspolitik ist kein Zirkus!