Haushaltsverhandlungen 2025/26: Soziale Infrastruktur und Gleichstellung stärken
Am 22. April 2025 hat sich der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. mit einer Stellungnahme an die regierenden Fraktionen des Brandenburger Landtags gewandt.
Anlass sind die laufenden Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2025 und 2026.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass zusätzliche Mittel für den Gewaltschutz von Frauen und Kindern sowie für die Mädchenarbeit vorgesehen sind.
Diese Investitionen stärken wichtige Strukturen und schaffen Planungssicherheit für die Akteur*innen vor Ort.
Gleichzeitig sehen wir die geplanten Kürzungen in anderen Bereichen mit großer Sorge. Besonders betroffen sind Familienzentren, die Familienbildung sowie Familienferienzuschüsse. Nach aktuellen Einschätzungen könnten bis zu elf Familienzentren vor der Schließung stehen. Gerade Alleinerziehende, die überwiegend Frauen sind, sind auf diese Angebote angewiesen.
Auch die geplante Rücknahme der Personalschlüsselverbesserung im Krippenbereich und der Wegfall der Finanzierung verlängerter Betreuungszeiten würden Familien und Fachkräfte erheblich belasten. Gute Kinderbetreuung braucht ausreichend Personal und verlässliche Rahmenbedingungen.
Besorgniserregend ist zudem die anhaltende Unterfinanzierung der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung. Bereits heute sind in mehreren Regionen Brandenburgs Beratungsangebote eingeschränkt oder weggefallen. Ohne zusätzliche Mittel drohen weitere Schließungen.
Kritisch sehen wir außerdem die vorgesehenen Kürzungen im Pakt für Pflege sowie bei der Verbraucherzentrale Brandenburg. Pflegekräfte benötigen bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung statt weiterer Einschnitte. Gleichzeitig bleibt eine wohnortnahe Verbraucherberatung gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten unverzichtbar.
Auch die Unterstützung queerer Strukturen muss gesichert und ausgebaut werden. Beratungsangebote, Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe dürfen insbesondere in Zeiten zunehmender queerfeindlicher und rechter Positionen nicht geschwächt werden.
Der Frauenpolitische Rat unterstützt daher die Forderungen der betroffenen Verbände und Einrichtungen nach:
- dem Erhalt der Familienzentren und der Familienbildung,
- der Umsetzung der beschlossenen Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung,
- einer auskömmlichen Finanzierung der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung,
- der Rücknahme der Kürzungen im Pflegepakt,
- dem Erhalt der Verbraucherberatung in der Fläche,
- dem Ausbau queerer Beratungs- und Unterstützungsstrukturen.
Die anstehenden Haushaltsentscheidungen betreffen zentrale Fragen von Chancengleichheit, gesellschaftlicher Teilhabe und sozialem Zusammenhalt. Deshalb appellieren wir an die Abgeordneten des Brandenburger Landtags, die Belange von Frauen, Familien und benachteiligten Gruppen im weiteren Verfahren konsequent zu berücksichtigen.
