Aktionstag #ParitätJetzt – Mehr Frauen in die Parlamente!

Am 24. Juni fand der erste bundesweite Aktionstag #ParitätJetzt statt.  

Begonnen hat der Tag mit einer Aktion vor dem Bundestag. Vielen wird noch das Foto von Markus Söder aus dem Februar in Erinnerung sein, als sich CDU und CSU zu politischen Abstimmungen in Berlin trafen und unfreiwillig demonstrierten, was bei vielen politischen Entscheidungen fehlt: Die Stimmen und Perspektiven von Frauen. Ein großer Aufsteller lud Frauen dazu ein, sich mit an genau diesen Tisch zu setzen. 

Der Frauenanteil in der Politik liegt weiterhin bei etwa 30%. Dieser Umstand ist sichtbar, im Bundestag, in den Landtagen, in der Kommunalpolitik, in Gremien: die meisten Menschen am Tisch sind Männer. So zum Beispiel auch bei den Koalitionsverhandlungen. Die Gründe dafür sind vielfältig und haben nichts mit fehlender Kompetenz zu tun. Auch das wird an diesem Tag deutlich.

Ab 13:00 Uhr gab es ein umfangreiches Programm in der Bundesstiftung Gleichstellung (BSG). Nach der Begrüßung durch BSG-Direktorin Lisi Maier und Christa Weigl-Schneider, Parité in den Parlamenten e.V. und den Grußworten von Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Elke Büdenbender, Juristin und First Lady wurde der inhaltliche Teil des Tages mit einem Festvortrag von Prof. Dr. Jutta Allmendinger, Soziologin eingeläutet.

Zunächst stellte Dr. Elke Wiechmann das Gutachten „Wahlkampf und Wahlkampffinanzierung von Direktkandidaturen“ vor. Gemeinsam mit Dr. Lars Holtkamp untersuchte sie, ob die parteipolitische Praxis potenzielle Nachteile für Frauen mit sich bringt. Untersucht wurden die zwei Parteien mit den größten Chancen auf Direktmandate, SPD und CDU.

Die Studie fand heraus, dass die Nachteile für Frauen schon im innerparteilichen Nominierungskampf beginnen, so bekommen sie weitaus häufiger die unsicheren oder aussichtslosen Wahlkreise. Entscheidend sind hier die „autonomen Wahlkreise, Netzwerkstrukturen und männerdominierte Parteistrukturen“. Eine Kandidierende berichtete zum Beispiel, dass am Ende derKandidat mit der schlechtesten Präsentation und Rede ausgewählt wurde, weil er wohl aber gute Netzwerkarbeit geleistet hat. Um Kompetenz ging es in diesem Fall nicht.

Auch bei der Wahlkampffinanzierung gibt es eine klare Geschlechterungleichheit. CDU-Kandidatinnen erhalten bzw. akquirieren insgesamt weniger Spenden als ihre männlichen Kollegen und auch weniger Parteigelder als SPD-Kandidatinnen. Innerhalb der CDU werden Männer deutlich stärker finanziell unterstützt.

Zudem bringen Frauen beider Parteien höhere Eigenanteile in ihre Wahlkämpfe ein, was insbesondere für CDU-Frauen ein erhöhtes finanzielles Risiko bedeutet – sie kompensieren damit teils fehlende Parteimittel. Somit wird ein politisches Mandat auch schnell zu einem Thema des Sich-leisten-könnens.

Das Gutachten wurde vom Verein Parité in die Parlamente e.V. in Auftrag gegeben.

Anschließend, diskutierten Josephine Ortleb, Bundestagsvizepräsidentin, Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D., Ulle Schauws, Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Wolfgang Dahler, Bundestagsmitglied CDU die Möglichkeiten Parität im Deutschen Bundestag umzusetzen. Die Meinungen zum „Wie“ gingen hier auseinander, aber fast alle waren sich einig, dass der Frauenanteil erhöht werden muss und die Verantwortung den strukturellen Hürden entgegenzuwirken bei der Politik selbst liegt. Diskutiert wurde über die, durch die Wahlreform weggefallenen Wahlkreise und Chancen paritätischer Listen. Die Abgeordneten berichteten auch von einem raueren Ton im Bundestag und sexistischem und abwertendem Umgang männlicher Kollegen mit den weiblichen Abgeordneten – dies ist ein fraktionsübergreifendes Problem.

Der letzte Programmpunkt war ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D., Johanna Selbert, Landesvorständin der SPD Schleswig-Holstein, Elke Ferner, Deutscher Frauenrat und Prof. Dr. Silke Laskowski, Sachverständige der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit. Sie sprachen über die Perspektiven für Parität in der Politik.

Ein erfolgreicher Tag voller spannender Inputs, Ideen und Persönlichkeiten. Wir freuen uns schon auf das nächste Jahr.