Überjährige Förderung ist kein Luxus – sondern Voraussetzung für stabile Gleichstellungsarbeit in Brandenburg

Die Lage ist ernst. Als Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V. kämpfen wir – gemeinsam mit der KuKMA, dem NbF und der KIKO – seit Monaten um eine überjährige Förderung unserer Arbeit. Und obwohl alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind, verweigert das Ministerium für Gesundheit und Soziales (MGS) unter Ministerin Britta Müller weiterhin die Freigabe der Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2027 und 2028.

In unserer aktuellen Pressemitteilung vom 10. Dezember 2025 machen wir deutlich: Finanzielle Unsicherheit ist für Gleichstellungsarbeit nicht tragbar – und sie ist vermeidbar.

Was aktuell passiert – und warum uns das alarmiert

Für 2026 wurde uns inzwischen eine Förderung zugesagt. Doch für 2027 und 2028 – Jahre, die unter noch größerem Spardruck stehen – gibt es weiterhin keine Absicherung. Das ist kein technisches Problem, keine haushälterische Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung.

Gleichzeitig argumentiert die Ministerin mit „Gleichbehandlung“ zwischen Frauen- und Familienverbänden. Doch dieser Verweis geht an der Realität vorbei:

• Zwischen 2021 und 2024 erhielten auch die Familienverbände eine überjährige Förderung.
• Dass diese ab 2025 nicht mehr bewilligt wurde, hat zu massiver Unsicherheit geführt.
• Die Folgen sind sichtbar: Der brandenburgische Verband für alleinerziehende Mütter und Väter (VAMV) musste zum Jahresende seine Arbeit einstellen.

Das ist kein Kollateralschaden – das ist das Ergebnis politischer Unterlassung.

Gleichbehandlung darf nicht zur Gleichschlechtbehandlung werden

Als Dachverband von Frauen- und einigen Familienverbänden kennen wir die Unterschiede der Förderpraxis genau. Wir arbeiten eng zusammen und lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Unsere gemeinsame Position ist klar und seit Jahren unverändert:

• Wir brauchen überjährige Förderung.
• Wir brauchen Tariftreue.
• Wir brauchen Eingruppierungen nach Qualifikation – nicht nach Restbudget.

Kurz: gleiche – und zwar gleich gute – Bedingungen für verlässliche Arbeit.

Die politische Bilanz der Ministerin spricht Bände

Auch ein Blick auf die Bilanz des MGS vom 8. Dezember 2025 verstärkt unsere Sorge:

Frauen, Mädchen, Gleichstellung, Gewaltschutz – diese Themen kommen im Rückblick der Ministerin nicht vor. Nicht einmal als Randnotiz. Und im Ausblick fehlen die Verbindlichkeiten, die für unsere Arbeit existenziell sind.

Diese Leerstellen gefährden nicht nur Projekte. Sie gefährden Strukturen: unseren Standort, unsere Kooperationsnetzwerke, die Versorgungslage im Land – und letztlich die Sicherheit von Frauen und Mädchen in Brandenburg.

Was wir erwarten – und was Brandenburg jetzt braucht

Ein echter Vertrauensbeweis wäre klar gewesen:
Die Freigabe der Verpflichtungsermächtigungen für 2026–2028.

Damit hätte die Ministerin gezeigt, dass Gleichstellungspolitik und Gewaltschutz nicht abhängig sind von tagespolitischen Launen, sondern als staatliche Pflicht verstanden werden.

Denn Gleichstellungsarbeit ist kein Luxus. Sie ist demokratische Grundversorgung.

Und am heutigen Tag der Menschenrechte erinnern wir noch einmal daran, was Hedwig Dohm schon 1876 wusste:

Menschenrechte haben kein Geschlecht.