Die Landesregierung formiert sich neu – neue Chancen für die Gleichstellung in Brandenburg?
Das neue Jahr startet so aufregend, wie das alte geendet ist. Die Koalition aus SPD und BSW wurde aufgelöst, die neue formiert sich nun um die SPD.
Wir nehmen dies zum Anlass, noch einmal auf unseren Blockbeitrag hinzuweisen, in dem wir nach der Veröffentlichung des aktuellen Koalitionsvertrags auf die Lücken in frauen-, mädchen- und gleichstellungspolitischer Hinsicht aufmerksam gemacht haben: https://www.frauenpolitischer-rat.de/koalitionsvertrag-fpr-forderungen/. Außerdem erinnern wir gern an unsere frauen-, mädchen- und gleichstellungspolitische Forderungen aus 2024, die kaum an Aktualität verloren haben.
Der aktuelle Koalitionsvertrag enthält wichtige frauen- und gleichstellungspolitische Grundsätze – vor allem im Bereich Gewaltprävention, Entlohnung und Gesetzgebung – aber an institutioneller Tiefe, konkreter Zielsetzung und struktureller Einbindung zivilgesellschaftlicher Partner verliert er im Vergleich zu 2019 deutlich.
Damit wirken manche Passagen im Kontext einer progressiven Gleichstellungspolitik rückwärtsgewandt oder weniger ambitioniert.
Im vergangenen Jahr wurde eines recht deutlich: werden zivilgesellschaftliche Akteur:innen aus dem Gleichstellungsbereich nicht mehr explizit erwähnt, erfahren sie in Zeiten von Sparzwängen einen Bedeutungsverlust.
Bisherige Expertisen werden hinterfragt, Aufgabenfelder teils in die Zuständigkeiten anderer Verbände überlegt oder etablierte Strukturen insgesamt in Frage gestellt, wie z.B. die parallele Existenz von Alleinerziehendenverbänden oder die Verteilung von Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen im Flächenland.
Was wir uns wünschen: Wenn es Verbände und Organisationen wieder namentlich in den Koalitionsvertrag schaffen, ist das nicht nur wertschätzend, sondern sogar existenziell absichernd für deren Fortbestand. Die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms ist in Planung. Auch dies muss im neuen Koalitionsvertrag fest verankert werden. Außerdem fordert der FPR die vollständige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Brandenburg ein. Dies beinhaltet einen Fokus auf die Präventionsarbeit – welche auch sämtliche gleichstellungspolitische Akteur:innen im Land Brandenburg täglich leisten!
Wir fordern die neue Landesregierung dazu auf, sich deutlich und konkret zur Erreichung von Gleichstellung in Brandenburg und den Akteur:innen, die seit vielen Jahren an der Umsetzung arbeiten, zu bekennen. Denn Gleichstellung ist kein Projekt, sondern eine langfristige und kontinuierliche Aufgabe, vor allem in Zeiten politischer und gesellschaftlicher Backlashs. Packen wir es an!
