Die LAG der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten bei der 29. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Lübeck
Unsere Mitgliedsorganisation der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten war in Lübeck zur 29. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten. Wir freuen uns, hier einen Rückblick zu veröffentlichen:
Die 29. Bundeskonferenz unter dem Titel „Feministischer Kompass: Kurs halten in antifeministischen Gewässern“ der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten (BuKo) fand vom 17. Bis 19. Mai 2026 in Lübeck statt. An der dreitägigen Konferenz nahmen rund 500 kommunale Gleichstellungsbeauftragte aus ganz Deutschland teil. Sie war somit die größte BuKo in der Geschichte.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Brandenburg war mit 11 Gleichstellungsbeauftragten aus Landkreisen, Städten und Gemeinden vertreten.
Die BuKo widmete sich einer der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit: dem wachsenden Antifeminismus – in Politik, Gesellschaft und Alltag. Ziel der Bundeskonferenz war es, Orientierung zu geben, Kraft zu tanken und Strategien zu entwickeln, wie wir gemeinsam standhalten und vorangehen können. Wie begegnen wir antifeministischen Angriffen in der Kommune, in den sozialen Medien oder im Alltag? Wie stärken wir unsere Netzwerke, unsere Haltung und unsere Sprache – und wie können wir unsere Arbeit feministischer, solidarischer und wirksamer gestalten?
Den Impulsvortrag hielt Judith Rahner, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats und eine der profiliertesten Stimmen im Kampf gegen Antifeminismus.
Eine flammende Rede für Gleichstellungsarbeit, die mit Standing ovations honoriert wurde, hielt die Aminata Touré – Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein. Die zuständige Bundesministerin Karin Prien blieb der Konferenz fern und verwehrte sich somit leider Diskussion um Kürzungen im Sozialbereich und der Demokratieförderung.
Der erste Tag endete mit einer Demonstration durch Lübeck, die von der LAG Schleswig-Holstein gemeinsam mit der LAG Mecklenburg-Vorpommern organisiert wurde. Hier fand sich auch unser Motto der Brandenburgischen Frauenwochen wieder, denn es wurden u.a. Schilder vorbereitet mit dem Slogan „Ich bin wütend, weil…“, die dann selbst ergänzt werden konnten.
An beiden Tagen wurde in Diskussionen und praxisnahen Foren wurde diskutiert und über Rechte und Handlungsmöglichkeiten aufgeklärt.
Die BuKo ist außerdem das höchste Beschlussgremium der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG). Sie verabschiedet bundespolitische Forderungen und gibt damit die deutschlandweite Richtung kommunaler Gleichstellungsarbeit vor. Mit der Lübecker Erklärung und der Verabschiedung von mehr als 30 Anträgen richteten die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten klare Forderungen an die Politik, unter anderem:
• Nationaler Aktionsplan gegen Antifeminismus
Die Bundesregierung soll unverzüglich einen Nationalen Aktionsplan gegen Antifeminismus auflegen, um strategisch gegen jegliche Form von Antifeminismus vorzugehen. Ziel ist es, antifeministische Tendenzen als Gefahr für die Demokratie ernst zu nehmen, Betroffene zu schützen, Aufklärung zu fördern und demokratische Errungenschaften zu sichern. Die Maßnahmen sollen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden und zentrale Bereiche wie Bildung, Politik, Forschung, Justiz und Polizei einbeziehen. Mit diesem Antrag schließen wir uns den Forderungen des Deutschen Frauenrates an.
• Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Angesichts der hohen Zahlen geschlechtsspezifischer Gewalt braucht es endlich die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und des Gewalthilfegesetzes sowie inklusive, flächendeckende Präventionskampagnen ab dem Kindergartenalter.
• Unterstützung von Alleinerziehenden
Gefordert wird ein Gesetzespaket zur existenziellen Unterstützung von Alleinerziehenden und zum Abbau struktureller Benachteiligungen, etwa im Steuerrecht. Die geplante Streichung des Unterhaltsvorschusses ab dem 12. Lebensjahr darf nicht umgesetzt werden. Sie würde die Armut von Alleinerziehenden und ihren Kindern weiter verschärfen. Alleinerziehende sind überwiegend Frauen.
• Sichere und gesunde Geburten
Die Bundeskonferenz fordert einstimmig die Sicherung einer flächendeckenden Geburtshilfe, Nachbesserungen des Hebammenhilfevertrags, die Stärkung von Beleghebammen und die Schließung bestehender Versorgungslücken. Immer weniger Geburtskliniken führen zu längeren Wegen für Schwangere, gleichzeitig verlassen Hebammen aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen den Beruf. Frauen und Kinder haben ein Recht auf eine gute, sichere und gesunde Geburt.
• Größere Unterstützung von Eltern und mehr Steuergerechtigkeit
Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten fordern eine Erhöhung des Elterngeldes, damit Gleichberechtigung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich gelebt werden können. Dafür braucht es eine Novellierung des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes sowie eine eigenständige bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil unmittelbar nach der Geburt. Zudem wurde erneut die Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert.
• Entscheidungsrecht über den eigenen Körper
Die Streichung des § 218 StGB zum Schwangerschaftsabbruch ist eine langjährige Forderung der Bundeskonferenz und wurde erneut einstimmig beschlossen. Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich legalisiert und betroffene Frauen entkriminalisiert werden.
Die Lübecker Erklärung nachzulesen hier: Lübecker Erklärung | BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen
Außerdem stand die Wahl der Sprecherinnen der BAG an. Hier können wir stolz verkünden, dass Brandenburg mit der Wahl von Aline Erdmann (kGBA aus Cottbus) nun im Leitungsgremium der BAG sehr gut vertreten ist.
Die Brandenburger Gleichstellungsbeauftragten sind sehr gestärkt und inspiriert von der BuKo zurückgekehrt und freuen sich auf die nächste Konferenz, die vom 19.-21.09.2027 in Saarbrücken stattfinden wird.
